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OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2021 - 10 B 2058/20 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. März 2021 - 10 B 2058/20 (https://dejure.org/2021,9692)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
VwGO § 154 Abs. 1
Behördliche Anordnung zur Vorlage einer aktuellen Aufstellung aller Nutzer einer Freizeitanlage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Behördliche Anordnung zur Vorlage einer aktuellen Aufstellung aller Nutzer einer Freizeitanlage
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf - 9 L 2451/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2021 - 10 B 2058/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2021 - 10 B 2057/20
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Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2021 - 10 B 2058/20
Nachdem der Senat die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Nutzungsuntersagung vom 13. Oktober 2020 im Verfahren 10 B 2057/20 wiederhergestellt hat, bedarf es der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 3. Dezember 2020 nicht mehr.Wie der Senat aber bereits im Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 10 B 2057/20 ausgeführt hat, darf die Antragsgegnerin die in der Freizeitanlage bestehenden Mängel angesichts der Menge und des Umfangs der Verstöße gegen die brandschutzrechtlichen Vorgaben der Camping- und Wochenendplatzverordnung nicht weiter tatenlos hinnehmen.